Rechtsprechung
BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1684 BGB, § 1697a BGB, § 159 Abs 2 FamFG
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung - IWW
§ 1684 Abs. 1 BGB, § ... 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1684 BGB, § 1697 a BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 26 FamFG, § 159 Abs. 1 FamFG, § 159 Abs. 2 FamFG, § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, § 1696 Abs. 1 BGB, § 1687 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1628 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 156 Abs. 2 FamFG, § 57 Satz 1 FamFG, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, §§ 1626 a, 1671 BGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 156 Abs. 1 FamFG, § 163 FamFG, § 158 FamFG, §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1684, 1697a; FamFG §§ 26, 159
Familiengerichtliche Anordnung des Wechselmodells - Wolters Kluwer
Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ...
- rewis.io
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ...
- rechtsportal.de
BGB § 1684 ; BGB § 1697a; FamFG § 26 ; FamFG § 159
Gleichmäßige Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells als Ergebnis einer gerichtlichen Umgangsregelung; Voraussetzung einer bestehenden Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern; Im konkreten Einzelfall ... - datenbank.nwb.de
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (61)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- beck-blog (Kurzinformation)
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
- beck-blog (Kurzinformation)
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Paritätisches Wechselmodell - als Umgangsregelung des Familiengerichts
- lto.de (Kurzinformation)
Wechselmodell: Getrennte Eltern, geteilte Betreuung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- archive.is (Pressebericht, 27.02.2017)
"Wechselmodell": Getrennte Eltern, geteilte Betreuung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des "Wechselmodells" zu
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- famrz.de (Kurzinformation)
Wechselmodell nicht ausgeschlossen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit des umgangsrechtlichen Wechselmodells nach Maßgabe des Kindeswohls
- welt.de (Pressebericht, 05.03.2017)
Streit um Scheidungskinder: Wütende Väter schöpfen neue Hoffnung
- dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)
Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
- anwalt.de (Kurzinformation)
Väter-Rechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung eines Wechselmodells durch das Familiengericht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gericht kann nun auch Wechselmodell anordnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Paritätisches Wechselmodell
- anwalt.de (Kurzinformation)
Familienrecht - Anordnung des Wechselmodells entgegen dem Willen eines Elternteils
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils
- anwalt.de (Kurzinformation)
Getrennte Eltern aber geteilte Betreuung - die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell für alle?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell, Umgang und elterliche Sorge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - unter einer Voraussetzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung Wechselmodell ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erweiterte Umgangsregelung (Wechselmodell) auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Voraussetzungen des Wechselmodells
- haerlein.de (Kurzinformation)
Hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern kann nach der Trennung auf Antrag eines Elternteils angeordnet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell nach Trennung und Scheidung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell, elterliche Sorge und Umgang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Recht auf gerichtliche Anordnung gleich langer Umgangszeiten des Kinds bei Mutter und Vater
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell per Beschluss?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Wechselmodell im Familienrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Wechselmodell
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell - wer bekommt die Kinder?
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgangsrecht und Unterhalt für Kinder nach Trennung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell - Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sorgerecht, Umgang, Unterhalt - Wenn um das Kind gestritten wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Wechselmodell im Hinblick auf Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgangsrecht - Wann kann das Gericht ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anordnen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind - allerdings nur unter einer Voraussetzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance?
- rofast.de (Kurzinformation)
Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich
- kanzleibeier.eu (Leitsatz)
Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Das Wechselmodell kann als Umgangsregelung durch das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann gegen den Elternwillen beim Umgang ein Wechselmodell angeordnet werden?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechselmodell einklagen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Errichtung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Neue Entscheidung zum Wechselmodell
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kindesunterhalt
- Der Kindesunterhalt
- Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
Verfahrensgang
- AG Schwabach, 10.09.2015 - 1 F 280/15
- OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 11 UF 1257/15
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Papierfundstellen
- BGHZ 214, 31
- NJW 2017, 1815
- MDR 2017, 401
- FamRZ 2017, 532
- Rpfleger 2017, 334
- JR 2018, 328
- JR 2018, 620
- JR 2018, 621
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439).Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439).
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).
Zumal sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes regelmäßig erforderlich (vgl. zum Sorgerecht Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44).
Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157, 1165; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441 f.; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347).
Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.).
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19).Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mwN).
Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25).
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.; vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21).Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).
Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 10 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 14.03.2011 - 8 UF 189/10
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen fehlenden …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166;… Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12).Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 - FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256;… OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20).
- OLG München, 31.08.2016 - 16 UF 1019/16
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166;… Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12).Für die Umdeutung einer erstinstanzlichen Umgangsregelung in eine sorgerechtliche Regelung (so OLG München FamRZ 2016, 2120) besteht mithin ungeachtet methodischer Bedenken kein Anlass (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2014, 1839).
- OLG Naumburg, 14.07.2014 - 4 UF 151/13
Elterliche Sorge: Fortsetzung eines Wechselmodells bei ablehnender Haltung eines …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Demgegenüber sehen andere die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils grundsätzlich als zulässig an, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob eine entsprechende Anordnung als - gegebenenfalls ausschließliche - sorgerechtliche Regelung (so OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304).Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15 - FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256;… OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20).
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.;… vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21).Durch diese wird ebenfalls in die Ausübung des Sorgerechts eingegriffen, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls das Umgangsbestimmungsrecht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 44 ff.) des oder der Sorgeberechtigten eingeschränkt werden, ohne aber elterliche Kompetenzen zu entziehen oder von dem einen auf den anderen Elternteil zu übertragen.
- BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 10 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 11).
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363).In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158, 159 f. …und vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363).
- BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Auszug aus BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.;… vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21).In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158, 159 f. …und vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363).
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
- BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern
- BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16
Zur Frage der Anwendung von § 1628 BGB beim Wechselmodell
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14
Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher …
- BGH, 09.11.2016 - XII ZB 298/15
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: …
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 486/14
Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet …
- OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …
- OLG Hamburg, 17.12.2015 - 2 UF 106/14
Umgangsverfahren: Hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines …
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
- BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15
Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung …
- KG, 28.02.2012 - 18 UF 184/09
Elterliche Sorge: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei entgegenstehendem …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 18 UF 231/14
Umgangsverfahren: Rechtssystematische Zuordnung des Wechselmodells; Anordnung des …
- KG, 22.05.2015 - 18 UF 133/14
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines …
- OLG Naumburg, 08.08.2014 - 8 UF 152/14
Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit der Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Nürnberg, 22.07.2011 - 7 UF 830/11
Umgangsverfahren: Voraussetzungen für ein Wechselmodell
- OLG Dresden, 27.06.2016 - 20 UF 456/16
Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 6 UF 93/14
Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
- OLG München, 15.01.2013 - 4 UF 1827/12
- AG Erfurt, 14.09.2012 - 36 F 141/11
Elterliche Sorge: Gemeinsame Sorge bei Getrenntleben; Zulässigkeit der …
- OLG Dresden, 29.07.2011 - 21 UF 354/11
- OLG Jena, 07.04.2016 - 2 UF 651/15
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
- BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
- OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 11 UF 1257/15
Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells im Umgangsverfahren
- BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05
Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns …
- OLG Hamm, 02.06.1981 - 1 WF 115/81
Zwangsweise Durchsetzung einer psychologischen Untersuchung eines Elternteils …
- BGH, 27.11.2019 - XII ZB 512/18
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und …
Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).Während im Sorgerechtsverfahren etwa nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede steht, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne in das Sorgerecht als Status einzugreifen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 20 mwN; Rake FamRZ 2019, 213, 214).
Dass eine auf das Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung in bestimmten Fallgestaltungen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht mitsorgeberechtigt ist, zu einer vorherigen sorgerechtlichen Regelung möglicherweise in sachlichen Widerspruch treten kann, stellt sich als eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Frage der inhaltlichen Folgerichtigkeit der im jeweiligen Verfahren zu treffenden Entscheidung dar (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 21).
Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 25 mwN).
Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 26 mwN).
Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 27 mwN).
Bei Kindern im Jugendalter verringert sich ohnedies die gemeinsame Zeit von Eltern und Kind, weil die Kinder ihren Aktionsradius erweitern und für sie die mit Gleichaltrigen verbrachte Zeit bedeutsamer wird (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 28 f. mwN).
Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen - etwa zunächst versuchsweise - angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 30 f. mwN).
Es wirkt sich nachteilig auf die Kinder aus, wenn sie von einem Elternteil - bewusst oder unbewusst - unter "Koalitionsdruck" gesetzt und sie dadurch in Loyalitätskonflikte gebracht werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 31 mwN).
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die zu einem paritätisch ausgestalteten Wechselmodell führt, kann nach hier vertretener Auffassung bei der gegenwärtigen Gesetzes- und Rechtslage nicht losgelöst von einer bereits bestehenden, rechtlichen Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts getroffen werden (offen gelassen BGH Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, Rn. 17 ff., 21;… a.A.: KG Berlin v. 18.5.2018 - 3 UF 47/18 = NZFam 2018, 637, juris Rn. 36 = ZKJ 2018, 374 [KG Berlin 18.05.2018 - 3 UF 4/18] mit Anm. Dürbeck; ebfs.Offen bleiben konnte in diesem Zusammenhang die im Schrifttum nach wie vor umstrittene Frage, ob nach der gegenwärtigen Gesetzeslage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gerichtliche Umgangsregelung in einem Umgangsverfahren, die im Ergebnis zu einem paritätischen Wechselmodell führt, überhaupt möglich oder ob eine solche Regelung in einem Sorgerechtsverfahren zu treffen ist (BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15;… KG Berlin v. 18.5.2018 - 3 UF 4/18 = NZFam 2018, 637 = juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt am Main vom 10.10.2017 - 1 UF 283/16; AG Konstanz v. 10.12.2015 - 6 F 126/14 = FamRZ 2016, 476;… AG Heidelberg v. 19.8.2014 - 31 F 15/14, juris Rn. 52 ff.; Überblick bei Viefhues, jM 2018, 178: Die neue Rechtsprechung zum Wechselmodell und ihre Auswirkungen; Beschlüsse des 72. Deutschen Juristentags Leipzig 2018 - Gemeinsam getragene Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung B. 5.b); Schumann, Gutachten B zum 72. Deutschen Juristentag Leipzig 2018, B 59 ff.; Keuter, Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht? FamRZ 2018, 1125;… Hammer, Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts, in: Das Wechselmodell - Reformbedarf im Kindschaftsrecht? Göttinger Juristische Schriften 2018, S. 97 ff.; Scheiwe, Reformbedarfe bei der Regelung der gemeinsamen Elternverantwortung, NZFam 2018, 830; Klein, Das Wechselmodell - Reformbedarf im Kindschaftsrecht, FF 2018, 134, 135; kritisch: Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstags e.V. vom 9.3.2017, FamRZ 2017, 584;… Gottschalk/Heilmann, Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils? ZKJ 2017, S. 181 ff.; Hammer, Die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells, FamRZ 2015, 1433 m.w.N.;… Heilmann/Keuter, Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2015, § 1671 Rn. 24;… Heilmann/Gottschalk, Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2015, § 1684 Rn. 11; Marchlewski, Das Wechselmodell zwischen § 1671 und § 1684 BGB, FF 2015, 98, 106; Stellungnahme der Kinderrechtekommission des DFGT, FamRZ 2014, 1157, 1161).
Wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells in der Regel auch die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15, Rn, 25; OLG Bremen v. 16.8.2018 - 4 UF 57/18).
Bei Anordnung eines paritätischen Wechselmodells müsste sich dies als das im Vergleich zu anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entsprechend erweisen (BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - XII ZB 601/15).
Im Ergebnis liegen hier die Voraussetzungen der Abänderung und der Anordnung eines Wechselmodells, wie sie vom Senat mit der Annahme des Maßstabs des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB sowie vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 1.2.2017 (BGH XII ZB 601/15) aufgestellt wurden, zurzeit nicht vor.
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Dies schließt es aus, die Eltern darüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterkunftsbedarf anfällt (vgl zur melderechtlich relevanten Einigung der Eltern auf das Bestehen eines Hauptwohnsitzes im Fall eines Wechselmodells BVerwG vom 30.9.2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89; vgl ferner zur elterlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten in einem solchen Fall BFH vom 23.3.2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338; vgl zur Behandlung des Wechselmodells in den unterschiedlichen Rechtsgebieten auch BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31 RdNr 19; Dürbeck in Staudinger, BGB, 2018, § 1684 RdNr 263 ff; Hennemann, NZFam 2016, 825) .
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs ist das Kindeswohl unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern (vgl §§ 1684, 1697a BGB; BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31, 34) . - OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19
Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts
Ordnet das Familiengericht im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ein paritätisches Wechselmodell an, ist deswegen ungeachtet der angewendeten Vorschriften von einer sorgerechtlichen Regelung auszugehen, die nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG der Anfechtung unterliegt (entgegen BGH XII ZB 601/15).Nach der insoweit grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Februar 2017 (BGH, XII ZB 601/15 -, BGHZ 214, 31-45) kann eine Obhutsform, in der Kinder jeweils die Hälfte der Zeit mit Vater oder Mutter verbringen, auch gem.
Der Senat folgt der Ansicht, die eine derartige Anordnung als sorgerechtliche Regelung wertet (…Hennemann a. a. O. sowie, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, Rn. 27 zu § 1671 BGB mit Verweis auf Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157 (1163);… BeckOK BGB/Veit Rn. 34;… Völker/Clausius SorgeR/UmgangsR § 1 Rn. 323; Heilmann NJW 2012, 16 (18); Finke NZFam 2014, 865 (868); Jokisch FuR 2013, 679 (681); OLG Jena FamRZ 2016, 2126; OLG München FamRZ 2016, 2120 (2121); OLG Nürnberg FamRZ 2016, 2119 (2120); OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736 (1737); OLG Naumburg FamRZ 2015, 764 (765); OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 135 (136); MDR 2014, 1326; OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; OLG Brandenburg FF 2012, 457 (458); für Umgangsrecht BGH NJW 2017, 1815 Rn. 15 f. und ihm folgend KG (18. ZS) FamRZ 2018, 1322 (1323); (19. ZS) 2018, 1324 (1326); (3 ZS) NZFam 2018, 637 (639, 640); OLG Hamm BeckRS 2017, 150413; ebenso bereits OLG Braunschweig FamRZ 2015, 61; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; NJOZ 2011, 1999 (2000); AG Erfurt FamRZ 2015, 339, 341 m. krit. Anm. Spangenberg FamRZ 2015, 863; KG FamRZ 2012, 886 (887) im Ausnahmefall; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418 (422).
Allein der allgemeine Sprachgebrauch und der Sprachgebrauch in der juristischen Fachwelt legt dies nahe, weswegen die Auslegung des Bundesgerichtshofes eine nicht mehr durch den Gesetzeswortlaut gedeckte Rechtsfortbildung enthält (so Koch, Anmerkung zu BGH XII ZB 601/15, in: JR 2018, 621 (627)).
Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass diese Ausnahme ihre Berechtigung darin finde, dass der Eingriff in die formale Rechtsposition der elterlichen Sorge bei der Anordnung des paritätischen Wechselmodells geringer sei als bei der Regelung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Eltern (so BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15, Rn. 22).
Das nimmt auch der BGH an, der bei der Anordnung des paritätischen Wechselmodells sorgerechtliche Maßstäbe zur Anwendung bringt, indem er die geteilte Betreuung durch beide Elternteile in Betracht zieht, wenn sie dem Kindeswohl "am besten entspricht" (BGH NJW 2017, 1815 Rn. 25 ff.).
- BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18
Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im …
Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532).Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Umgangsvereinbarung vom Familiengericht regelmäßig nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu billigen ist (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 23).
- KG, 03.03.2017 - 13 WF 39/17
Elterliche Sorge: Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit Kleidung und …
Aber das ändert nichts daran, dass es bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, in dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 [bislang erst bei juris veröffentlicht;… dort Rz. 19]; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15, [bislang erst bei juris veröffentlicht; dort LS 1]) dem betreuenden Elternteil obliegt, das Kind zum Umgang mit Kleidung und Wechselwäsche auszustatten: Denn die Bekleidung des Kindes ist ein Bestandteil seines Unterhaltsanspruchs. - KG, 15.04.2019 - 13 UF 89/16
Kindesunterhalt: Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell; …
Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden kann, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht, kann vom grundsätzlichen Denkansatz her als wertendes Element herangezogen werden, um die Frage zu entscheiden, ob ein spezifisches, von den Eltern praktiziertes Betreuungsmodell bereits als echtes Wechselmodell qualifiziert werden kann: Denn ohne eine gewisse Basis bei der Kommunikation und Kooperation der Eltern ist es auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht vorstellbar, wie die Eltern in der Lage sein wollen, die mit zunehmenden Alter des Kindes immer wichtiger werdenden organisatorischen Aspekte der Kinderbetreuung im Wechselmodell wahrzunehmen.(Rn.27).Wenn dagegen das Elternverhältnis erheblich konfliktbelastet ist, dann kommt ein Wechselmodell nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 [bei juris Rz. 25, 31]; s. auch KG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 16 UF 8/17, FamRZ 2017, 1409 [bei juris Rz. 4]).
- BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das …
Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig erforderlich (Senatsbeschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 9). - OLG Dresden, 07.06.2021 - 21 UF 153/21
Umgangsregelung, Wechselmodell
Es handelt sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532, 533).Denn die vom BGH formulierten strengen Voraussetzungen für die hoheitliche Anordnung eines Wechselmodells (vgl. BGH, FamRZ 2020, 255, 257; FamRZ 2017, 532, 535) sind nicht erfüllt.
Die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells setzt ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätische Wahrnehmung des Elternrechts die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532, 535).
So muss die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entsprechen (vgl. BGH, FamRZ 2020, 255, 257; FamRZ 2017, 532, 535).
Gegen die Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells sprechen ferner gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls, wie der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindungen des Kindes und die Beachtung des Kindeswillens (vgl. BGH, FamRZ 2017, 532, 535).
- BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18
Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts …
- OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 1 UF 283/16
Alleinige Ausübung der Sorge im Falle gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender …
- KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18
Umgangsrecht: Umkehrung einer bisher praktizierten Betreuungsaufteilung im Rahmen …
- BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
- OLG Stuttgart, 23.08.2017 - 18 UF 104/17
Umgangsrechtsregelung: Gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
Abänderung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren
- BVerfG, 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17
Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts …
- KG, 11.09.2018 - 13 UF 74/18
Gründe für Änderung der Wechselmodellregelung
- OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 20 UF 56/20
Prüfung der Voraussetzungen eines Wechselmodells im Rahmen eines …
- BGH, 19.01.2022 - XII ZA 12/21
Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
- OLG Dresden, 12.04.2022 - 21 UF 304/21
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 06.07.2021 - 3 UF 144/20
Kindschaftsrecht: Wechselmodell statt Umgangsmodell
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3583/20
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder
- OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 8 UF 188/20
Keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines …
- BGH, 06.12.2023 - XII ZB 485/21
Minderjährigenadoption; Ersetzung der Einwilligung des Vaters
- OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 5 UF 6/20
Beachtung von Kontinuitätsgesichtspunkten bei der Anordnung eines paritätischen …
- OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 13 UF 26/20
Voraussetzungen an die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells
- OLG Bamberg, 01.03.2019 - 7 UF 226/18
Umgangsregelung im Sinne paritätischer Betreuung
- BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige …
- KG, 24.04.2018 - 19 UF 71/17
Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
- KG, 13.04.2017 - 16 UF 8/17
Umgangsregelung: Voraussetzungen für paritätisches Wechselmodell
- OLG Frankfurt, 19.12.2022 - 6 UF 208/22
Wechselmodell - Zuordnung zum Umgangs- oder Sorgerecht
- OLG Bremen, 16.08.2018 - 4 UF 57/18
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und …
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 10 UF 2/17
Elterliche Sorge: Anordnung des Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und …
- OLG Frankfurt, 15.02.2022 - 3 UF 81/21
Sorgerecht: Erstmalige Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
- OLG Brandenburg, 31.05.2019 - 13 UF 170/18
Elterliches Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells
- OLG Dresden, 27.04.2022 - 21 UF 71/22
Beschwerde gegen die Nichtabänderung einer Umgangsvereinbarung; Einführung eines …
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 5 WF 107/20
Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung der Umgangsbegleitung
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 6 UF 147/21
Voraussetzungen des Wechselmodells
- OLG Brandenburg, 31.01.2020 - 13 UF 207/19
Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3621/20
Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung …
- AG Forchheim, 06.03.2020 - 3 F 650/19
Umgangsrecht - Voraussetzungen der Anordnung des Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 1 UF 219/21
Berücksichtigung der Betreuungskonzepte im Sorgerechtsverfahren
- OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 10 UF 34/21
Voraussetzungen der Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
- OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 9 UF 168/18
Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern
- OLG Hamm, 29.08.2017 - 11 UF 89/17
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells durch das Gericht
- KG, 22.12.2022 - 3 UF 87/21
Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung in einem …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 1 WF 181/17
Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 15 UF 68/17
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 UF 172/20
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zur Fortführung …
- VerfGH Bayern, 29.11.2022 - 5-VI-22
Landesverfassungsbeschwerde gegen eine nach Bundesrecht ergangene …
- OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 UF 111/20
Streit der geschiedenen Eltern um Einführung des paritätischen Wechselmodells
- KG, 21.12.2022 - 3 UF 87/21
Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts; Aufteilung von …
- OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
- OLG Brandenburg, 14.06.2018 - 9 UF 96/17
Elterliche Sorge: Festschreibung eines praktizierten paritätischen Wechselmodells …
- OLG Stuttgart, 19.03.2019 - 16 UF 4/19
Umgangssache: Anordnung des paritätischen Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 263/17
Unmaßgeblichkeit des beeinflussten Kindeswillens bei Anordnung des Wechselmodells
- OLG Bamberg, 18.09.2017 - 2 UF 133/17
Destruktiver Elternstreit hindert gemeinsame Sorge und Wechselmodell
- OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20
Antrag des Kindesmutter auf Beendigung des Wechselmodells
- OLG Köln, 30.06.2022 - 14 UF 30/22
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für eine …
- OLG München, 30.11.2021 - 26 UF 903/20
Paritätisches Wechselmodell ohne Elternkonsens
- KG, 26.11.2020 - 16 UF 138/19
Gerichtliche Umgangsregelung zur Ausgestaltung des Wechselmodells bei vorher …
- OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19
Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen …
- OLG Koblenz, 05.07.2018 - 13 UF 668/17
Kindessorge bei erheblich konfliktbeladenem Verhältnis getrennt lebender Eltern: …
- OLG Naumburg, 16.04.2019 - 9 UF 14/19
Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- AG Recklinghausen, 29.01.2021 - 42 F 203/20
- OLG Brandenburg, 14.03.2022 - 9 UF 191/21
Beschwerde gegen einen Umgangsbeschluss Vorrangige Berücksichtigung des …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 120/21
Keine Anordnung eines Wechselmodells trotz dahingehenden - allerdings durch einen …
- OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18
Elterliche Sorge getrenntlebender Eltern: Übertragung der Entscheidung über die …
- OLG Frankfurt, 09.07.2021 - 4 UF 52/21
Asymmetrisches Wechselmodell
- OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 4 UF 236/20
Voraussetzungen für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells
- OLG Saarbrücken, 06.10.2020 - 6 UF 120/20
Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der …
- OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 13 UF 12/20
Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen Beschluss
- OLG Düsseldorf, 21.12.2023 - 1 UF 180/23
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 9 UF 30/19
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Elternteils und …
- OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 6 UF 237/21
Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
- OLG Frankfurt, 08.06.2020 - 6 UF 2/20
Umgangsregelung: Beibehaltung des Wechselmodells
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 4 UF 45/20
Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei …
- OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19
Umgangsverfahren als Amtsverfahren, die ohne Antrag eines Beteiligten eingeleitet …
- OLG Oldenburg, 20.03.2019 - 11 UF 35/19
Gerichtliche Billigung einer Umgangsentscheidung: Statthaftigkeit einer …
- KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18
Einschränkung des Umgangsrechts für längere Dauer
- OLG Frankfurt, 02.12.2019 - 4 UF 151/19
Maßstab für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
- OLG Brandenburg, 21.06.2023 - 13 UF 157/22
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames Kind; Schulwahl für das …
- OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 13 UF 157/22
Änderung des Sorgerechts; Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich …
- AG Recklinghausen, 27.08.2020 - 42 F 199/20
- OLG Hamburg, 20.05.2021 - 12 UF 150/20
Verfahrensänderung mit Rechtskraft der Ehescheidung; Überleitung eines Verfahrens …
- OLG Brandenburg, 08.08.2019 - 9 UF 107/19
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen tiefgreifender Konflikte …
- OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 9 UF 227/18
Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren
- OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 13 UF 30/17
Hoheitliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
- AG Potsdam, 07.08.2019 - 451 F 72/19
- AG Flensburg, 14.01.2022 - 90 F 81/20
Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Umgangsverfahren …
- OLG Naumburg, 19.06.2017 - 8 UF 59/17
Elterlich Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil …
- OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 6 UF 103/22
Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 06.12.2018 - 18 F 106/18
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 15/17
Umgangsregelung: Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells; Ausweitung …
- OLG München, 18.01.2021 - 16 UF 990/20
Elternumgang - Voraussetzungen für ein Wechselmodell
- AG Recklinghausen, 30.03.2023 - 42 F 188/22
- OLG Karlsruhe, 30.01.2023 - 20 UF 7/23
Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung in Kindschaftssachen
- OLG Rostock, 26.01.2021 - 10 UF 157/20
Pflicht zur Anhörung der Kinder in einem Umgangsverfahren; Voraussetzungen der …
- VG Trier, 12.02.2020 - 7 K 5173/19
Überstellung eines Kindes im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Ermittlung des …